Algemeine Geschäfstbedingungen

Artikel 1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten und Verträge zwischen Boomkwekerij Jeroen Scholten B.V. und Jeroen Scholten Tuinplanten B.V., (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und einer Gegenpartei (im Folgenden „Käufer“ genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem für alle außervertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, sowie unrechtmäßige Handlungen anwendbar.

1.2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind gleichermaßen für Verträge mit dem Verkäufer, für deren Durchführung der Verkäufer Dritte mit einbeziehen muss, anwendbar.

1.3. Änderungen oder Abweichungen von diesen vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese ausdrücklich schriftlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart wurden. Sie gelten nur für den Vertrag für den sie aufgestellt wurden, im Übrigen bleiben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam.

1.4. Bei Widersprüchlichkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit denen des Käufers gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter ausdrücklichem Ausschluss der Geschäftsbedingungen des Verkäufers vorrangig.

1.5. Der Käufer, der einmal unter den vorliegenden Geschäftsbedingungen unter Vertrag genommen wurde, stimmt dem Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge zwischen ihm und dem Verkäufer zu.

1.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, dann bleiben die übrigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gültig. Der Verkäufer und der Käufer werden hierauf gemeinsam beraten, um neue Bestimmungen als Ersatz der nichtigen oder als nichtig erklärten Bestimmungen zu vereinbaren, wobei so gut wie möglich das Ziel und der Zweck der ursprünglichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

1.7. Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in anderen Sprachen als in der niederländischen verfasst wurden, ist bei Unstimmigkeiten die niederländische Version stets maßgeblich.

1.8. Unter „schriftlich“ wird in diesen Geschäftsbedingungen Folgendes verstanden: per Brief, per E-Mail, per Telefax oder über die Website www.jeroenscholten.nl.

Artikel 2. Begriffsbestimmungen

2.1. In diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden als

a.   „Baumschulerzeugnisse“ oder „Pflanzen“ bezeichnet: Im lebenden Zustand gelieferte Holzgewächse, als Ganzes oder als Pfröpflinge, Stecklinge ohne Wurzeln oder Okulationsaugen, Material abstammend von Gewebekultur, sowie mehrjährige Pflanzen und Wasserpflanzen;

b.   „Raad voor de Boomkwekerij“ (niederländischer Rat der Baumschulen): die Stiftung in der Anthos und der niederländische Verband der Baumzüchter zusammenarbeiten;

c.   die „Kwaliteitsnormen Commissie“ (Kommission für Qualitätsnormen): Eine durch den Rat der Baumschulen beauftragte Kommission, deren Aufgabe es ist, eine Beschreibung der Qualitätsnormen zu erstellen, welche die Baumschulerzeugnisse erfüllen müssen;

d.   die „Stichting Hulpmaterialen“ (Stiftung Hilfsmaterialien): Die durch den Rat der Baumschulen beauftragte Stiftung, deren Aufgabe es ist, Bestimmungen zu erstellen, welche Materialien, Verpackung usw., die in Baumschulen verwendet werden, entsprechen müssen;

e.   „Erzeugnis“: Der Pflanzenname, d.h. die offiziell international anerkannte Benennung, gemäß dem Namenverzeichnis der Holzgewächse („Naamlijst van Houtige gewassen“) und dem Namenverzeichnis der mehrjährigen Pflanzen („Naamlijst van vaste planten“), beide herausgegeben von PPO (Praktijkonderzoek voor Plant en Omgeving/Praxisüberprüfung für Pflanze und Umgebung);

f.    „Artikel“: Pflanzenname mit Qualitäts- und Größenbezeichnung;

g.   „Frisch getopft“: Pflanzen, die nicht mindestens eine Vegetationsperiode im Topf gestanden haben;

h.   „Versteckter Schaden“: Ein Schaden, der nach Maßgabe von Vernunft und Angemessenheit vom Käufer erst nach Ablauf der für nicht verborgene Schäden geltenden Reklamationszeit entdeckt werden kann;

i.    „Werktage“: Jeder Wochentag, der nicht ein Samstag, ein Sonntag oder ein allgemein anerkannter Feiertag ist;

j.    „Mehrwegverpackung“: Verpackung, die aufgrund der Verpackungsart mehrmals verwendet werden kann, wie z. B. Kisten, Palettenboxen und Paletten;

k.   „Einwegverpackung“: Verpackung, die aufgrund der Verpackungsart verwendet werden kann, wie z. B. dänische Kartons, Kunststoffschalen und Plastiktüten;

l.    „CC-Karren“: Offiziell gekennzeichnete Karren, die von Container Centralen Benelux B.V. in Umlauf gebracht wurden.

Artikel 3. Vertrag

3.1. Sämtliche durch den Verkäufer abgegebenen Angebote und Kostenvoranschläge sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn diese eine Frist für die Annahme beinhalten. Sämtliche Angebote gelten unter Vorbehalt von zwischenzeitlichem Verkauf an Dritte und unter Vorbehalt des Wachstums der zu verkaufenden Ware.

3.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt hat und wenn ferner eine möglicherweise vereinbarte Zahlungssicherheit, hierzu zählt ein unwiderrufliches (bestätigtes) Akkreditiv, vom Verkäufer schriftlich akzeptiert wurde. Jeder Vertrag wird vom Verkäufer unter der Auflösungsbedingung eingegangen, dass der Käufer zur ausschließlichen Beurteilung durch den Verkäufer respektive dem Kreditversicherer des Verkäufers, ausreichend kreditwürdig erscheint, um der monetären Erfüllung des Vertrags nachzukommen.

3.3. Möglicherweise später zusätzlich getroffene Vereinbarungen oder Änderungen, sowie mündliche Zusagen von Mitarbeitern des Verkäufers oder in seinem Auftrag durch seine Agenten oder andere für ihn tätigen Vertreter, binden den Verkäufer erst ab dem Moment, dass diese durch ihn schriftlich bestätigt sind.

Artikel 4 Preise

4.1. Sämtliche Preise für die Waren werden in der vereinbarten Währung festgesetzt (wenn keine Währung vereinbart wurde: in Euro), zzgl. MwSt, Einfuhrabgaben und andere Steuern, Gebühren und/oder Abgaben. Die Preise gelten ab der Gärtnerei in Deurningen, Niederlande, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

4.2. Wenn nach der Auftragsbestätigung, aber vor der Lieferung der Waren ein oder mehrere kostenbestimmende Faktoren einer Änderung unterliegen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die vereinbarten Preise dementsprechend anzupassen.

4.3. Sämtliche Kosten in Zusammenhang mit Transport, Leergut bzw. Verpackung, Versicherung und Kontrolle (vertreten durch z. B. die NVWa (niederländische Lebensmittel- und Warenaufsichtsbehörde) und/oder Naktuinbouw) gehen zu Lasten des Käufers. Sämtliche (ausländischen) Einfuhrabgaben, Gebühren und/oder Steuern, die aufgrund des vom Verkäufer mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrags zu zahlen sind oder erhoben werden, sowohl direkt als auch indirekt, gehen ausschließlich und in vollem Umfang zu Lasten des Käufers und dürfen nicht von den dem Verkäufer zustehenden Beträgen abgezogen werden.

4.4. Wenn durch die Kommission für Qualitätsnormen Etiketten vorgeschrieben sind, werden diese Kosten, sowie die Kosten für Mulllappen, Drahtkörbe, Topf oder Container, dem Käufer belastet. Wenn der Käufer die Waren ohne Etikett zu erhalten wünscht, muss dies auf der Auftragsbestätigung und auf dem Abrufschreiben vermerkt sein.

4.5. Bei der Auslieferung der Waren durch den Verkäufer, muss ausreichend, gleichwertige Mehrwegverpackung (wie von der Stichting Hulpmaterialen empfohlen) an einem gut erreichbaren Platz beim Käufer bereitgestellt sein, und es muss ein Umtausch stattfinden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Wenn der Käufer die Waren beim Verkäufer selbst abholt oder abholen lässt ist gleichermaßen ein Umtausch durchzuführen, es sei denn, es sei denn, es wurde anderes vereinbart. Sollte aufgrund höherer Gewalt kein Umtausch stattfinden können, wird die Verpackung, gemäß der von der Stichting Hulpmaterialen festgelegten Verrechnungspreise, in Rechnung gestellt.

4.6. Sollte der Verkäufer die Waren durch eine Spedition liefern lassen, werden die Kosten der Mehrwegverpackung, gemäß der von der Stichting Hulpmaterialen festgelegten Verrechnungspreise, in Rechnung gestellt.

4.7. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 6 hat der Käufer das Recht, gleichwertige Mehrwegverpackung zurückzugeben. Bei einem Rückversand durch eine Spedition werden, bevor die Lieferung stattfindet, zwischen dem Käufer und Verkäufer weitere Vereinbarungen über die Kosten des Rückversands und der Frist, innerhalb welcher ein Rückversand stattzufinden hat, getroffen. Die zurückgeschickte Verpackung muss mit einem Schein versehen sein, auf dem die Stückzahl und eine Beschreibung der Verpackung vermerkt sind.

4.8. Falls bei Abruf Einwegverpackung vereinbart wird, gehen die Kosten hierfür zu Lasten des Käufers.

4.9. Falls zur Anlieferung der Waren CC-Karren verwendet werden, müssen die CC-Karren bei der Anlieferung umgetauscht werden.

4.10. Sollten der Verkäufer und der Käufer vereinbaren, dass der Preis in einer anderen Währung als dem Euro lautet, dann gilt der Wechselkurs für Euro am Tag der Auftragsbestätigung.

4.11. Im Falle einer unvorhersehbaren Erhöhung des Kostenpreises ist der Verkäufer berechtigt, den Preis dementsprechend zu erhöhen, vorausgesetzt, dass der Käufer das Recht hat, bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % den Vertrag aufzulösen.

Artikel 5. Lieferung

5.1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen ab der Gärtnerei in Deurningen (Niederlande). Wenn die Ware nach Ablauf des Lieferzeitraums nicht von dem Käufer abgeholt wurde, wird diese für ihn bereitgehalten und auf seine Rechnung und sein Risiko gelagert. Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung entstehen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

5.2. Wenn der Verkäufer und der Käufer eine Freihauslieferung schriftlich vereinbart haben, gilt das Folgende:

- Waren werden auf Basis von Komplettladungen vom Verkäufer an den vereinbarten Ort befördert;

- wenn die vom Käufer bestellte Warenmenge vom Verkäufer als weniger als eine volle Fracht eingeschätzt wird, dann kann die betreffende Lieferung nur in einer kombinierten Sendung eingeplant werden. Das bedeutet, dass dadurch das Lieferdatum und der Zeitpunkt weniger flexibel eingeplant werden können und vom Verkäufer bestimmt werden.

5.3. Lieferungen, bei denen der Verkäufer für den Transport der Waren verantwortlich ist, erfolgen mit Komplettladungen. Wenn der Käufer seine Bestellungen nur teilweise abruft, wodurch eine Teilfracht entsteht, dann ist der Verkäufer berechtigt die hierdurch entstandenen Mehrkosten an den Käufer weiter zu belasten. Bestellungen, die keine Komplettladung sind, werden ausgeliefert, wenn sich nach Auffassung des Verkäufers eine Kombinationsmöglichkeit ergibt.

5.4. Bei vom Verkäufer gestellten Lieferungen trägt der Käufer die Verantwortung für die fachkundige Entladung, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5.5. Wenn der Verkäufer frei Haus liefert, beträgt die Entladezeit einer Komplettladung in der Regel 3 Stunden, es sei denn, dass ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Entladezeit bei Teillieferungen wird im Verhältnis zur Anzahl der Lademeter berechnet. Bei Überschreiten dieser Entladezeit bzw. Hinzufügen von zusätzlichen Entladeadressen ist der Verkäufer dazu berechtigt, die Unkosten für die zusätzlichen Entladestunden/Wartezeit in Rechnung zu stellen. Diese zusätzlichen Stunden werden zusätzlich pro Stunde in Rechnung gestellt, wobei eine angebrochene Stunde auf die volle Stunde aufgerundet wird.

5.6. Verpackungsmaterial wird dem Käufer, gemäß dem Preis, den die Stichting Hulpmaterialen bekannt gibt, berechnet. Der Käufer kann das Verpackungsmaterial, in der gleichen Saison, in der die Lieferung erfolgte, sauber und in gutem Zustand zurückbringen, danach zahlt der Verkäufer dem Käufer ein fest vereinbartes Entgelt zurück.

5.7. Vom Verkäufer mitgelieferte Hilfsmaterialien wie z. B. Stricke, Ketten, Gurte usw. werden vom Verkäufer in Rechnung gestellt und werden nur dann gutgeschrieben, wenn diese auf Rechnung und Risiko des Käufers in gutem Zustand innerhalb eines Monats nach der Lieferung an den Verkäufer zurückgegeben wurden.

5.8. Obgleich die angegebene Lieferzeit möglichst eingehalten werden wird, gilt diese Lieferzeit lediglich als ungefähre Angabe und kann zu keiner Zeit als Ausschlussfrist ausgelegt werden. Der Verkäufer ist hinsichtlich der Lieferzeit nicht eher in Verzug als er vom Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde, nachdem der Käufer ihm hierbei die Gelegenheit gab, noch nachträglich innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern und der Verkäufer diese Gelegenheit nicht nutzte.

5.9. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt sobald ein Vertrag gemäß Artikel 3.2. abgeschlossen wurde.

5.10. Der Verkäufer ist für Schäden, die aufgrund nicht rechtzeitiger Lieferung entstanden, nicht haftbar.

5.11. Wird eine Zahlungsverpflichtung vom Käufer nicht (fristgemäß) erfüllt, setzt dies die Lieferverpflichtung des Verkäufers aus.

5.12. Falls keine Auslieferungstermine vereinbart wurden und die Auslieferung auf Abruf geschieht, ist der Käufer verpflichtet, die für die Herbstlieferung gekaufte Ware vor dem 15. Dezember des betreffenden Jahres abzunehmen. Die für die Frühjahrslieferung gekaufte Ware muss wie folgt vom Käufer abgenommen werden:

- Wurzelware vor dem 31. März;

- Bäume mit Drahtballierung vor dem 30. April;

- Topf- und Containerpflanzen vor dem 15. Mai;

- Pflanzen, die zwischen dem 15. Mai und dem 1. Juni Blickfänger sind, vor dem 1. Juni;

- Sonstiges vor dem 1. Mai.

Falls die Erzeugnisse bis zu den aufgeführten Terminen nicht abgerufen wurden, gelten die Bestimmungen in Artikel 5.1. 2e und 3e Satz.

5.14. Bei einem Antrag, die Frühjahrslieferung bis zum Herbst auszusetzen, gehen alle dadurch entstandenen Kosten zu Lasten des Käufers. Ferner werden dem Käufer zu diesem Zeitpunkt einstweilen mindestens 50 % des Rechnungsbetrags in Rechnung gestellt.

5.15. Abrufschreiben müssen vom Käufer so früh wie möglich übermittelt werden, sodass der Verkäufer rechtzeitig die hierfür erforderlichen Maßnahmen einleiten kann. 

5.15. Im Falle, dass der Verkäufer sich das Recht vorbehält, die Ware in Teilsendungen auszuliefern, gelten die in Artikel 7 beschriebenen (Zahlungs-)Bedingungen auch für jede Teillieferung.

Artikel 6. Risikoübergang

6.1. Der Verkäufer trägt das Risiko für die Ware bis zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer, unter Einhaltung der Bestimmungen in Absatz 2.
6.2. Das Risiko für das Gekaufte geht auf den Käufer über:

- ab dem Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer vor Ort in der Gärtnerei in Deurningen (Niederlande). 

- ab dem Zeitpunkt der Auslieferung im Unternehmen des Käufers, falls vereinbart wurde, dass der Verkäufer den Transport regelt;

- ab dem Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer auf dem Transportmittel, falls vereinbart wurde, dass der Käufer sich um den Transport der gekauften Ware kümmert;

- falls der Verkäufer auf Wunsch des Käufers die Ware an ein Lagergelände ausliefert, trägt der Käufer das Risiko für die Ware auf diesem Gelände.

Artikel 7. Rechnungsbegleichung

7.1. Wenn die Vertragsparteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben, muss die Rechnungsbegleichung der durch den Verkäufer verkauften Ware innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum in der vereinbarten Währung erfolgen.

7.2. Als Datum der Rechnungsbegleichung gilt das Datum, an dem die Zahlung beim Verkäufer eingegangen ist. Barzahlungen können lediglich mit Zustimmung des Verkäufers an eine gemäß dem Handelsregister bevollmächtigte Person stattfinden. Als Nachweis für die Barzahlungen gilt ausschließlich die Quittung des Verkäufers.

7.3. Der Käufer ist zu Folgendem nicht berechtigt: einem Abzug, einer Aussetzung oder Skonto aufgrund von angeblich untauglicher Lieferung oder aufgrund der Tatsache, dass die Lieferung noch nicht vollständig ist oder wegen sonstiger anderer durch den Käufer vorgegebenen Forderungen oder Ansprüchen; ebenfalls wird ein Anspruch auf Verrechnung ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn zwischen den Vertragsparteien wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.4. Bei Überschreiten des Zahlungsziels ist der Käufer ab dem Verstreichen des Zahlungsziels von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine vorausgehende Inverzugsetzung erforderlich ist. Der Verkäufer ist berechtigt, ab dem Fälligkeitstag den gesetzlichen Zins für Handelsgeschäfte (Art. 6:119a BW (Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande)) in Rechnung zu stellen, während ferner alle auf die Forderung anfallenden Kosten zu Lasten des Käufers gehen, sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen, wobei die letztgenannten Kosten mit 20 % des einzufordernden Betrags und einem Mindestbetrag von 750,- EUR berechnet werden. Unter außergerichtliche Kosten fallen alle Kosten hinsichtlich der Untersuchung des Tatbestands, der Mahnung und Inverzugsetzung, der Bemühungen um einen (gütlichen) Vergleich, der Vorschüsse und dem Honorar derjenigen, die vom Verkäufer mit der Geltendmachung der Forderungen beauftragt wurden. Falls die Insolvenz des Käufers beantragt wird, ist er außer der Hauptsumme und der darauf lastenden außergerichtlichen Kosten sowie dem vertraglichen Zins, außerdem die Kosten des Insolvenzantrags schuldig.

7.5. Im Falle, dass eine Bestellung in Teillieferungen durchgeführt wird, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen für die Teillieferungen zu fordern, bevor er weitere Teillieferungen durchführt.

7.6. An Mitarbeiter des Verkäufers, die hierzu keine ausdrückliche Vollmacht haben (siehe Handelsregister der niederländischen Handelskammer), kann nicht mit befreiender Wirkung bezahlt werden.

7.7. Der Verkäufer ist berechtigt, bei oder nach dem Vertragsabschluss, vor der (weiteren) Leistungserbringung Sicherheiten vom Käufer zu fordern, dass sowohl die Bezahlung als auch andere Verpflichtungen, die aus dem Kaufvertrag hervorgehen, erfüllt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer einen Vorschuss oder eine Vorauszahlung zu fordern. Eine Weigerung des Käufers, einen Vorschuss zu leisten oder eine Vorauszahlung zu tätigen oder die geforderte Sicherheit zu stellen, gibt dem Verkäufer das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen und gibt ihm das Recht, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Vermittlung ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet seinem Recht auf Erstattung des ihm entstandenen Schadens..

7.8. Der Verkäufer ist berechtigt, ungeachtet anderer Bestimmung der Zahlung durch den Käufer, Zahlungen erst mit älteren Schulden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, dann werden mit der Zahlung erst die (außergerichtlichen) Kosten, dann die Zinsen und erst danach die Hauptsumme verrechnet.

Artikel 8. Aufhebung

8.1. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung seine vorherigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer oder gegenüber anderen Gläubigern nicht rechtzeitig erfüllt hat. Ferner kann der Verkäufer von diesem Recht Gebrauch machen, falls die Information hinsichtlich der Kreditwürdigkeit vom Käufer durch den Verkäufer als unzureichend betrachtet wird oder falls der Vorschuss oder die vorausgehende Zahlung zur Rechnungsbegleichung nicht vorgenommen wurde. Im Fall einer Stornierung ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber nicht haftbar, ganz gleich auf welcher Bemessungsgrundlage und für welchen Schaden auch immer.

8.2. Die Stornierung einer Bestellung seitens des Käufers ist nicht möglich. Wenn ein Käufer eine Bestellung dennoch ganz oder teilweise storniert, aus welchem Grund auch immer, dann wird der Verkäufer dies nur akzeptieren müssen, wenn die Ware noch nicht zum Versand an den Transporteur übergeben wurde und unter der Voraussetzung, dass der Käufer die Stornierungskosten bezahlt, die 50 % des Rechnungswertes der stornierten Ware zuzüglich MwSt. betragen. Ferner ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, alle bis dahin gemachten und zu machenden Kosten (unter anderem Kosten für die Vorbereitung, die Pflege, den (abgebrochenen) Transport, die Lagerung und dergleichen) in Rechnung zu stellen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Erstattung des Gewinnverlustes und sonstigem Schaden.

8.3. Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Bereitstellung abzunehmen. Weigert sich der Käufer die Ware anzunehmen, dann ist der Verkäufer berechtigt, diese Ware anderweitig zu verkaufen, und der Käufer ist haftbar für den Preisunterschied sowie für alle sonstigen Kosten, die dem Verkäufer daraus entstehen, darunter fallen Lagerungskosten, Transportkosten und andere daraus hervorgehende Kosten.

Artikel 9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Das Eigentum der vom Verkäufer gelieferten Ware geht nicht eher auf den Käufer über, als dass eine vollständige Rechnungsbegleichung aller vom Verkäufer in Rechnung gestellten Beträge (einschließlich der unter Artikel 4.3. angegebenen Kosten) mit eventuellem Zins, Bußgeld und Kosten sowie aller Forderungen aufgrund Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers hinsichtlich des Kaufvertrags oder anderer Verträge erfolgt ist.

9.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die verkaufte Ware umgehend zurückzunehmen, falls der Käufer auf irgendeine Weise in Verzug bleibt seinen (Zahlungs-) Verpflichtungen nachzukommen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer Zugang auf sein Gelände und in seine Gebäude zu gewähren. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Rücknahme der verkauften Ware entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

9.3. Der Käufer muss die Ware, auf der ein Eigentumsvorbehalt ruht, gesondert von der sonstigen Ware lagern, um eine Unterscheidung zur Ware des Verkäufers zu ermöglichen.

9.4. Solange auf der gelieferten Ware ein Eigentumsvorbehalt ruht, darf der Käufer diese nicht auspflanzen bzw. im Boden verankern, und darf der Käufer diese nicht verkaufen, belasten, verpfänden oder sonst wie in die Hände anderer bringen.

Artikel 10. Auflösung und Aussetzung

10.1. Im Falle, dass der Käufer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß seinen Verpflichtungen, die für ihn aus dem abgeschlossenen Vertrag hervorgehen, nachkommt oder falls hierfür begründeter Verdacht besteht, sowie bei einem Antrag auf einen Vergleich, eine Insolvenz oder Geschäftsauflösung seitens des Käufers, als auch bei Auflösung oder Beendigung des Unternehmens des Käufers, falls dieses eine Gesellschaft ist, oder wenn eine Änderung in seiner Unternehmensform oder in der Leitung der Gesellschaft oder in der Einbringung der Tätigkeiten von der Gesellschaft auftritt, hat der Verkäufer das Recht, ohne Inverzugsetzung und ohne Mitwirkung eines Gerichts, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist, ohne jegliche Verpflichtung auf Schadensersatzleistungen dem Käufer gegenüber, auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen.

10.2. Die Forderung des Verkäufers bezüglich des bereits geleisteten Teils des Vertrags, sowie der aus der Aussetzung oder Auflösung hervorgehende Schaden, einschließlich dem entgangenen Gewinn, ist umgehend fällig, ohne dass vorhergehende Inverzugsetzung erforderlich ist.

Artikel 11. Höhere Gewalt

11.1 Im Fall höherer Gewalt - als solche gelten unter anderem Aufstand, Krieg und Kriegsgefahr, Mobilisierung, Streik, Witterung, Fahrlässigkeit der Lieferanten des Verkäufers, Zuchtmisserfolg, pflanzenschutzrechtliche Einschränkungen, Viren, Naturkatastrophen, Arbeitsstreik, Brand, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen - oder bei anderen Umständen, wodurch die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers nicht oder nicht rechtzeitig verlangt werden kann, hat der Verkäufer das Recht nach  eigenem Ermessen, ohne Mitwirkung eines Gerichts und ohne dass dies zu einer Entschädigung an den Käufer führt, durch schriftliche Bekanntgabe den Vertrag, sei es teilweise oder ganz, bis zu dem Zeitpunkt, dass die durch höhere Gewalt entstandene Situation beendet ist, auszusetzen.

11.2. Wenn der Vertrag vom Verkäufer bereits teilweise erfüllt ist, wird der Käufer den Verkaufspreis der gelieferten Ware und der damit verbundenen Kosten (siehe Art. 4.3.) bezahlen.

11.3. Insoweit die ausgesetzte Frist (entsprechend Absatz 1) mehr als zwei Monate dauert, hat der Käufer das Recht den Vertrag, soweit der Verkäufer noch nicht geliefert hat, aufzulösen, nachdem der Käufer schriftlich eine angemessene Frist für die Lieferung gestellt hat und der Verkäufer dieser keine Folge geleistet hat. In einem derartigen Fall ist der Käufer zu keiner Zeit zu irgendeiner Form der (Schadensersatz-) Leistung berechtigt.

 

Artikel 12. Reklamationen

12.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware direkt bei Auslieferung auf sichtbaren und/oder direkt wahrnehmbaren Schaden zu untersuchen. Als solche werden alle Schäden angesehen, welche mithilfe von normaler Sinneswahrnehmung oder einer einfachen Stichprobe festgestellt werden können. Außerdem ist der Käufer verpflichtet, zu kontrollieren, ob die gelieferte Ware auch den sonstigen Punkten der Bestellung entspricht. Wenn es sich laut Käufer um einen Schaden oder eine Nichtkonformität handelt, dann teilt der Käufer dies direkt dem Transporteur mit und innerhalb von acht Tagen (nach Auslieferung) dem Verkäufer schriftlich mit (siehe Genaueres in Absatz 3). Durch die Nichteinhaltung der Kontrollpflicht und Meldepflicht verliert der Käufer alle Ansprüche an den Verkäufer. Schäden, die unter normalen Umständen nicht bei der Auslieferung festgestellt werden können, sollen umgehend nach der Beobachtung schriftlich und begründet dem Verkäufer mitgeteilt werden, doch spätestens drei Monate nach Lieferung der Ware.

12.2. Wenn das Gelieferte in Anzahl, Menge und Gewicht weniger als 10 % vom Vereinbarten abweicht, ist der Käufer trotzdem verpflichtet, das Gelieferte zu akzeptieren. Der Verkäufer ist berechtigt, für nicht lieferbare Sorten vergleichbare und/oder gleichwertige Sorten, oder höhere oder geringere Stärken und/oder Größen zu liefern, und zwar gegen den entsprechend höheren oder niedrigeren Preis. Eine derartige Lieferung gilt nicht als mangelhaft.

12.3. Reklamationen betreffend Qualität und Quantität der gelieferten Ware müssen schriftlich und spätestens innerhalb von acht Kalendertagen nach Auslieferung eingereicht werden Nicht ordnungsgemäß eingereichte Reklamationen werden nicht bearbeitet. Sobald diese Frist überschritten ist, wird der Käufer als zufriedener Kunde betrachtet und Reklamationen werden nicht mehr in Bearbeitung genommen. Ob eine Reklamation rechtzeitig eingereicht wurde, wird maßgeblich anhand dem Datum des Poststempels, des Fax‘ oder der E-Mail festgestellt.

12.4. Der Käufer muss die betreffende Ware getrennt von der sonstigen Ware lagern oder auspflanzen, um die Ware des Verkäufers dauerhaft unterscheiden zu können. Außerdem muss der Käufer die Ware ausreichend gut behandeln und pflegen.

12.5. Die Beschwerde muss eine Beschreibung von dem Schaden beinhalten und dem Verkäufer muss auf erste Aufforderung die Gelegenheit gegeben werden, die Beschwerde zu überprüfen. Der Käufer muss dem Verkäufer zustehen, dass dieser auf seinen Antrag hin eine Inspektion der betreffenden Ware durch einen Gutachter oder eine unabhängige Prüfstelle durchführen lässt. Erklärt der Gutachter die Reklamation als berechtigt, gehen die Kosten der Inspektion zu Lasten des Verkäufers. Ist die Reklamation unberechtigt, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers.

12.6. Das Recht auf Reklamation kann nur von der direkten Vertragspartei des Verkäufers ausgeübt werden. Das Reklamationsrecht ist nicht übertragbar.

12.7. Jegliches Recht auf Reklamation verfällt, falls der Käufer die durch ihn abgelehnte Ware während des Zeitraums, in dem sich die Ware bei ihm befindet, nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt und gepflegt hat.

12.8. Hat der Käufer rechtzeitig und korrekt beim Verkäufer reklamiert, und dieser die Beschwerde anerkannt, dann ist der Verkäufer nach eigenem Ermessen nur zur Auslieferung der fehlenden Ware, zum Ersatz der gelieferten Ware oder zur Rückerstattung eines verhältnismäßigen Anteils vom Kaufpreis verpflichtet. Für Ersatzlieferungen muss dem Verkäufer eine hinreichende Frist eingeräumt werden.

12.9. Durch das Einreichen einer Beschwerde wird die Zahlungspflicht des Käufers nicht ausgesetzt, es sei denn, dass der Verkäufer einer derartigen Aussetzung schriftlich zugestimmt hat.

12.10. Das Zurücksenden der Ware erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers und kann nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Verkäufers stattfinden.

 

Artikel 13. Haftung

13.1. Der Verkäufer wird niemals für das Nachwachsen, das Blühen der gelieferten Ware oder das erfolglose Ausschlagen oder Anwachsen der gelieferten Ware haftbar sein, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes  vereinbart. Die Zuständigkeit, zu beurteilen, ob die Umstände, hierzu zählen die klimatologischen, für die Ware geeignet sind, liegt immer beim Käufer.

13.2. Es sei denn, es ist eine gesetzliche Haftung aufgrund von zwingenden Bestimmungen vorgeschrieben und es liegt Vorsatz oder mutwillige Rücksichtslosigkeit der Unternehmensleitung seitens des Verkäufers vor, dann ist der Verkäufer niemals für vom Käufer erlittenen Schaden haftbar. Haftung für indirekten Schaden, Folgeschaden, immateriellen Schaden, Betriebsschaden, Umweltschäden, Schaden aufgrund von entgangenem Gewinn oder Schaden wegen Haftung gegenüber Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13.3. Falls und soweit, ungeachtet der Bestimmungen in Abs. 1 und Abs. 2, der Verkäufer irgendeine Haftung übernehmen muss, aus welchem Grund auch immer, dann ist diese Haftung begrenzt auf den Betrag des Nettorechnungswertes der betreffenden Ware ohne MwSt., vorausgesetzt, dass der Verkäufer höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 10.000,- € haftbar ist.

13.4. Der Käufer ist verpflichtet, seine Abnehmer, falls erforderlich, über die richtige Behandlung der gelieferten Ware zu informieren. Der Käufer ist verpflichtet, seine Abnehmer gegebenenfalls über die mit der Ware in Zusammenhang stehenden Gefahren, wie z. B. Giftigkeit der Ware und Unverträglichkeit bei Einnahme der Ware und/oder Teilen der Ware, in Kenntnis zu setzen.

13.5. Der Käufer hält den Verkäufer gegen Forderungen Dritter, zur Erstattung von Schäden, für die der Verkäufer gemäß den vorliegenden Bestimmungen nicht haftbar ist, frei.

Artikel 14. Rechte an geistigem Eigentum

14.1. Der Verkäufer behält sich alle ihm, im Rahmen von geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der vom Verkäufer gelieferten Ware, zustehenden Rechte vor.

14.2. Falls aus dem vom Verkäufer vorgelegten Katalog, oder aus dem durch die Vertragsparteien geschlossenen Vertrag hervorgehen, dass eine Sorte Züchterrechten unterliegt, ist der Käufer allen mit diesem Recht verbundenen Verpflichtungen unterworfen. Bei einer Sorte, die in den Niederlanden keinen Sortenschutz genießt, die aber im Land des Käufers noch unter Patentschutz steht, ist der Käufer zur Erfüllung der damit zusammenhängenden Verpflichtungen gehalten. Zuwiderhandlungen dieser Bestimmung führen dazu, dass der Käufer für sämtlichen, dem Verkäufer und Dritten (hierzu zählen die Inhaber der Sortenschutzrechte) entstandenen Schaden, haftbar ist.

Artikel 15. Zuständiger Amtsrichter / Anwendbares Recht

15.1. Sämtliche Streitigkeiten, auch die lediglich von einer der Vertragsparteien also solche angesehen werden, werden ausschließlich durch den zuständigen Amtsrichter am Gericht Overijssel, Standort Almelo (Niederlande) geschlichtet. 

15.2. Für sämtliche vom Verkäufer erstellten Angebote und abgegebenen Offerten, sowie für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge und die Durchführung derer findet ausschließlich die niederländische Rechtsprechung Anwendung.

15.3. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags ist ausgeschlossen.